Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ritter Energie- & Umwelttechnik GmbH & Co. KG für den Geschäftsbereich Paradigma

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Ritter Energie- & Umwelttechnik GmbH & Co. KG für den Geschäftsbereich Paradigma

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Sie gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der Ritter Energie- und Umwelttechnik GmbH & Co. KG (nachfolgend „REUT“ genannt) und dem Besteller, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Sie gelten entsprechend für Werk- und Dienstleistungen. Anstelle der Annahme der gelieferten Produkte tritt bei Werkleistungen die Abnahme und bei Dienstleistungen die Entgegennahme der Dienstleistung.

1.2. Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, REUT hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn REUT eine Lieferung an den Besteller in Kenntnis seiner entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos ausführt.

2. Vertragsschluss und Vertragsänderungen

2.1. Angebote von REUT sind freibleibend und unverbindlich.

2.2. REUT behält sich an sämtlichen Angebotsunterlagen alle Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Solche Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Besteller gibt sämtliche Angebotsunterlagen auf Verlangen von REUT unverzüglich an REUT heraus, wenn sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden. Entsprechendes gilt insbesondere auch für alle anderen Unterlagen, Entwürfe, Proben, Muster und Modelle.

2.3. Eine Bestellung wird erst verbindlich, wenn sie von REUT durch eine schriftliche Auftragsbestätigung bestätigt wurde oder REUT die Bestellung ausführt, insbesondere REUT die Produkte liefert. Eine mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellte Auftragsbestätigung, bei der Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen, gilt als schriftlich. Soweit die Auftragsbestätigung offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für REUT nicht verbindlich. 

2.4. Das Schweigen von REUT auf Angebote, Bestellungen, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Bestellers gilt nur als Zustimmung, sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

2.5. Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Bestellers wesentlich oder wird der begründete Antrag zur Eröffnung eines Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens über das Vermögen des Bestellers mangels Masse abgelehnt, ist REUT berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3. Umfang der Lieferung

3.1. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von REUT maßgebend. Änderungen des Lieferumfangs bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von REUT. Konstruktions- und Formänderungen der Produkte bleiben vorbehalten, soweit es sich um branchenübliche Abweichungen handelt oder die Abweichungen innerhalb der DIN-Toleranzen liegen oder soweit die Änderungen nicht erheblich und für den Besteller zumutbar sind. Entsprechendes gilt für die Wahl des Werkstoffes, die Spezifikation und die Bauart.

3.2. Die Lieferung in Teilen ist zulässig, es sei denn die Lieferung in Teilen ist dem Besteller unter Berücksichtigung der Interessen von REUT nicht zumutbar.

4. Lieferzeit

4.1. Die Vereinbarung von Lieferzeiten (Lieferfristen und -terminen) muss schriftlich erfolgen. Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

4.2. Die Lieferfrist beginnt mit Vertragsschluss, jedoch nicht vor der vollständigen Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, der Abklärung aller technischen Fragen sowie dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Im Falle eines Liefertermins verschiebt sich der Liefertermin in angemessener Weise, wenn der Besteller die von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen nicht rechtzeitig beibringt, Freigaben nicht rechtzeitig erteilt, nicht alle technischen Fragen rechtzeitig vollständig geklärt sind oder die vereinbarte Anzahlung oder im Falle eines Auslandsgeschäfts die gesamte Zahlung nicht vollständig bei REUT eingeht. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der übrigen Verpflichtungen des Bestellers voraus.

4.3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Produkte bis zu ihrem Ablauf das Werk verlassen haben oder REUT die Abhol- oder Versandbereitschaft mitgeteilt hat. Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer, insbesondere rechtzeitiger, Selbstbelieferung von REUT, es sei denn REUT hat den Grund der nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung zu vertreten. REUT ist im Falle der nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. REUT informiert den Besteller unverzüglich, wenn REUT von ihrem Recht auf Rücktritt Gebrauch macht und gewährt etwa erbrachte Vorleistungen des Bestellers zurück.

5. Grenzüberschreitende Lieferungen

5.1. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen hat der Besteller gegenüber den zuständigen Behörden rechtzeitig sämtliche für die Ausfuhr aus Deutschland und Einfuhr in das Bestimmungsland notwendigen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen, insbesondere die für die Verzollung erforderlichen Unterlagen zu beschaffen und den Anforderungen an etwaige Exportkontrollen oder andere Beschränkungen der Verkehrsfähigkeit zu genügen.

5.2. Die Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen.

5.3. Verzögerungen aufgrund von Exportkontrollen verlängern Lieferfristen entsprechend; Liefertermine verschieben sich in angemessener Weise.

6. Preise und Zahlung

Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk und beinhalten keine Versendungs-, Verpackungskosten, Versicherungen, gesetzliche Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben. Die insoweit anfallenden Kosten, insbesondere die Kosten für Verpackung und Transport der Produkte, werden gesondert in Rechnung gestellt. REUT „Paradigma“ übernimmt ab einem Netto-Bestellwert in Höhe von

€ 250,00 die Transportkosten innerhalb Deutschlands. Liegt der Netto-Bestellwert unter dieser Grenze, ergeben sich die Transportkosten aus der Frachtkostentabelle (siehe Anhang). Zusätzliche Transportkosten für Insellieferungen trägt der Besteller. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht im Preis enthalten und wird in der Rechnung in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen. Bestellungen über den Webshop ab Netto-Bestellwert von € 50,00 sind frachtfrei. Ausgenommen sind sämtliche Expresszuschläge. Für Bestellungen mit einem Netto-Bestellwert von unter € 30,00 berechnet REUT „Paradigma“ zusätzlich zu den Transportkosten eine Bearbeitungspauschale in Höhe von € 15,00 zuzüglich Umsatzsteuer. Im Falle von Rücksendungen, insbesondere auch bei unberechtigten Män- gelanzeigen, ist REUT „Paradigma“ berechtigt, eine Kostenpauschale in Höhe von 10 Prozent des Waren- wertes zuzüglich Umsatzsteuer zu verlangen, soweit der Erstabnehmer nicht nachweist, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Ansprüche von REUT „Paradigma“ bleiben unberührt.

Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind und bei denen die Lieferzeit auf einen Zeitpunkt bestimmt ist, der mindestens zwei Monate nach Vertragsschluss liegt, werden zu den am Tage der Lieferung jeweils geltenden Listenpreisen von REUT „Paradigma“ berechnet. Die Eintragung des am Tage der Bestellung geltenden Listenpreises in ein Bestellformular oder eine Auftragsbestätigung gilt nicht als Vereinbarung eines Festpreises. Bei Preissteigerungen von mehr als 5 % ist der Besteller berechtigt, insoweit vom Vertrag zurückzutreten. Auf Verlangen von REUT „Paradigma“ wird der Besteller unverzüglich erklären, ob er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen wird. Sofern bis zum Tage der Lieferung produktionsbedingte Preiserhöhungen eintreten, ist REUT „Paradigma“ ohne Rücksicht auf Angebot und Auftragsbestätigung berechtigt, den Preis entsprechend anzupassen.

Mangels besonderer Vereinbarung ist der Lieferpreis innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem REUT „Paradigma“ über den Lieferpreis verfügen kann. Im Falle des Zahlungsverzugs hat der Besteller Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu bezahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

Bei Auslandsgeschäften erfolgt die Zahlung abweichend vom Absatz zuvor vor der Lieferung, es sei denn es wurde vorher schriftlich etwas anderes vereinbart.

Gegenansprüche des Bestellers berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung, wenn sie rechtskräftig festge- stellt oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Die Annahme von Schecks erfolgt erfüllungshalber. Die Erfüllungswirkung tritt erst ein, wenn der jeweilige Betrag REUT „Paradigma“ unwiderruflich gutgeschrieben ist. Der Besteller trägt die infolge der Bezahlung mit Schecks anfallenden Kosten, insbesondere Scheckspesen.

7. Gefahrübergang

7.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Besteller über, sobald die Produkte an die den Transport ausführende Person übergeben werden oder zum Zwecke der Versendung das Lager von REUT verlassen haben. Im Falle der Abholung durch den Besteller geht die Gefahr mit der Anzeige der Abholbereitschaft auf den Besteller über. Satz 1 und Satz 2 gelten auch, wenn die Lieferung in Teilen erfolgt oder REUT weitere Leistungen, etwa die Transportkosten oder die Montage der Produkte bei dem Besteller, übernommen hat.

7.2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so kann REUT den Ersatz des entstandenen Schadens verlangen, es sei denn der Besteller hat die Nicht-Annahme der Produkte nicht zu vertreten, sowie Ersatz etwaiger Mehraufwendungen. Insbesondere ist REUT berechtigt, die Produkte während des Annahmeverzugs auf Kosten des Bestellers einzulagern. Die Kosten für die Einlagerung  der Produkte werden auf 0,5 % des Netto-Rechnungswerts pro angefangene Kalenderwoche pauschaliert. Weitergehende Ansprüche von REUT bleiben unberührt. Der Besteller ist zum Nachweis berechtigt, dass REUT keine oder geringere Kosten entstanden sind. Dasselbe gilt, wenn der Besteller sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, es sei denn der Besteller hat die Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten nicht zu vertreten. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Produkte geht spätestens zu dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem er in Annahmeverzug gerät. REUT ist berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer von REUT gesetzten angemessenen Frist anderweitig über die Produkte zu verfügen und den Besteller mit einer angemessen verlängerten Frist zu beliefern.

7.3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die REUT nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. 

7.4. Angelieferte Produkte sind von dem Besteller unbeschadet seiner Mängelansprüche auch dann entgegenzunehmen, wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen.

8. Mängelansprüche 

8.1. Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass er die gelieferten Produkte unverzüglich nach Ablieferung überprüft und REUT offene Mängel unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Ablieferung der Produkte, schriftlich mitgeteilt hat. Verborgene Mängel müssen REUT unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Der Besteller hat die Mängel bei seiner Mitteilung an REUT schriftlich zu beschreiben. Der Besteller muss außerdem bei Planung, Bau, Montage, Anschluss, Installation, Inbetriebnahme, Betrieb und Wartung der Produkte die Vorgaben, Hinweise, Richtlinien und Bedingungen in den technischen Hinweisen, Montage-, Bedienungs-, Betriebsanleitungen, Betriebsbedingungen, Planungs-Auslegungs-Richtlinien und sonstigen Unterlagen der einzelnen Produkte einhalten, insbesondere Wartungen ordnungsgemäß durchführen und nachweisen und empfohlene Komponenten verwenden. Mängelansprüche für infolge der Verletzung dieser Pflicht entstandene Mängel sind ausgeschlossen. 

8.2. Bei Mängeln der Produkte ist REUT nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Produkts berechtigt. Im Falle der Nacherfüllung ist REUT verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Personal- und Sachkosten, die der Besteller in diesem Zusammenhang geltend macht, sind auf Selbstkostenbasis zu berechnen. Ersetzte Teile werden Eigentum von REUT und sind an REUT zurückzugeben.

8.3. Sofern REUT zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage ist, kann der Besteller unbeschadet etwaiger Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche, nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Lieferpreis mindern. Dasselbe gilt, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, dem Besteller unzumutbar ist oder sich aus Gründen, die REUT zu vertreten hat, über angemessene Fristen hinaus verzögert.

8.4. Für Mängel infolge natürlicher Abnutzung, insbesondere bei Verschleißteilen, unsachgemäßer Behandlung, Montage, Bedienung, Betrieb, Nutzung oder Lagerung oder unsachgemäß ausgeführter Änderungen oder Reparaturen der Produkte durch den Besteller oder Dritte entstehen keine Mängelansprüche. Insoweit sind vom Besteller insbesondere zur Vermeidung typischer Mängel und Schäden durch Korrosion, ungeeignetes Wasser, Überdruck, Frost oder Überhitzung die Vorgaben, Hinweise, Richtlinien und Bedingungen in den technischen Hinweisen, Montage-, Bedienungs-, Betriebsanleitungen und sonstigen Unterlagen der einzelnen Produkte einzuhalten. Außerdem entstehen keine Mängelansprüche des Bestellers, soweit die in den technischen Hinweisen, Montage-, Bedienungs-, Betriebsanleitungen und sonstigen Unterlagen der einzelnen Produkte geforderten, durch gesetzlichen Bestimmungen vorgeschriebenen oder von Verbänden empfohlene Kontrollen oder Wartungen nicht ordnungsgemäß und fristgerecht durchgeführt und nachgewiesen werden und soweit die Mängel infolge der Verletzung dieser Pflicht entstanden sind. Dasselbe gilt für Mängel, die dem Besteller zuzurechnen oder die auf eine andere technische Ursache als der ursprüngliche Mangel zurückzuführen sind.

8.5. Ansprüche des Bestellers auf Aufwendungsersatz anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auch ein vernünftiger Dritter gemacht hätte.

8.6. REUT übernimmt die in den jeweils gültigen Allgemeinen Garantiebedingungen der REUT – Geschäftsbereich Paradigma geregelten Garantien. Darüber hinaus übernimmt REUT keine Garantien, insbesondere weder Beschaffenheits- noch Haltbarkeitsgarantien, soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart wird.

8.7. Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Bestellers beträgt ein Jahr, es sei denn am Ende der Lieferkette findet ein Verbrauchsgüterkauf statt. Sofern es sich um einen Mangel bei einem Bauwerk handelt oder die mangelhaften Produkte entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Die Verjährungsfrist von einem Jahr gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel der Produkte beruhen. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Produkte. Die Verjährungsverkürzung gilt nicht für die unbeschränkte Haftung von REUT für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Produktfehler oder soweit REUT ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. 

9. Haftung von REUT

9.1. Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet REUT unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit oder soweit REUT ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Für leichte Fahrlässigkeit haftet REUT nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist die Haftung von REUT auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrags typischerweise gerechnet werden muss. Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt unberührt.

9.2. Soweit die Haftung von REUT ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von REUT.

10. Produkthaftung

10.1.   Der Besteller wird die Produkte nicht verändern, insbesondere wird er vorhandene Warnungen über Gefahren bei unsachgemäßem Gebrauch der Produkte nicht verändern oder entfernen. Bei Verletzung dieser Pflicht stellt der Besteller REUT im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, es sei denn, der Besteller ist für den die Haftung auslösenden Fehler nicht verantwortlich.

10.2.   Wird REUT aufgrund eines Produktfehlers der Produkte zu einem Produktrückruf oder einer -warnung veranlasst, so wird der Besteller nach besten Kräften bei den Maßnahmen mitwirken, die REUT für erforderlich und zweckmäßig hält und REUT hierbei unterstützen, insbesondere bei der Ermittlung der erforderlichen Kundendaten. Der Besteller ist verpflichtet, die Kosten des Produktrückrufs oder der -warnung zu tragen, es sei denn, er ist für den Produktfehler und den eingetretenen Schaden nach produkthaftungsrechtlichen Grundsätzen nicht verantwortlich. Weitergehende Ansprüche von REUT bleiben unberührt.

10.3.   Der Besteller wird REUT unverzüglich über ihm bekannt werdende Risiken bei der Verwendung der Produkte und mögliche Produktfehler schriftlich informieren.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1.   Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Lieferpreises und sämtlicher Forderungen, die REUT aus der Geschäftsverbindung gegen den Besteller zustehen, Eigentum von REUT. Der Besteller ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte für die Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. 

11.2.   Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte ist dem Besteller nur im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs gestattet. Im Übrigen ist der Besteller nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige, das Eigentum von REUT gefährdende Verfügungen zu treffen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller REUT unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und alle notwendigen Auskünfte zu geben, den Dritten über die Eigentumsrechte von REUT zu informieren und an den Maßnahmen von REUT zum Schutz der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte mitzuwirken. 

11.3.   Der Besteller tritt schon jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Produkte mit sämtlichen Nebenrechten an REUT ab, und zwar unabhängig davon, ob die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft werden. REUT nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Sofern eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Besteller hiermit den Drittschuldner an, etwaige Zahlungen nur an REUT zu leisten. Der Besteller ist widerruflich ermächtigt, die an REUT abgetretenen Forderungen treuhänderisch für REUT im eigenen Namen einzuziehen. Die eingezogenen Beträge sind unverzüglich an REUT abzuführen. REUT kann die Einziehungsermächtigung des Bestellers sowie die Berechtigung des Bestellers zur Weiterveräußerung aus wichtigem Grund widerrufen, insbesondere wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber REUT nicht ordnungsgemäß nachkommt. Im Fall einer Globalzession durch den Besteller sind die an REUT abgetretenen Ansprüche ausdrücklich auszunehmen.

11.4.   Auf Verlangen von REUT ist der Besteller verpflichtet, den Drittschuldner unverzüglich von der Abtretung zu unterrichten und REUT die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu verschaffen.

11.5.   Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug des Bestellers, ist REUT unbeschadet seiner sonstigen Rechte berechtigt, nach Ablauf einer von REUT gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller hat REUT oder seinen Beauftragten unverzüglich Zugang zu den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkten zu gewähren und sie herauszugeben. Nach entsprechender rechtzeitiger Ankündigung kann REUT die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zur Befriedigung seiner fälligen Forderungen gegen den Besteller anderweitig verwerten.

11.6.   Die Verarbeitung oder Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte durch den Besteller wird stets für REUT vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Bestellers an den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkten setzt sich an der verarbeiteten oder umgebildeten Sache fort. Werden die Produkte mit anderen, REUT nicht gehörenden Sachen verarbeitet oder umgebildet, so erwirbt REUT das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der gelieferten Produkte zu den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung oder Umbildung. Dasselbe gilt, wenn die Produkte mit anderen, REUT nicht gehörenden Sachen so verbunden oder vermischt werden, dass REUT ihr Volleigentum verliert. Der Besteller verwahrt die neuen Sachen für REUT. Für die durch Verarbeitung oder Umbildung sowie Verbindung oder Vermischung entstehende Sache gelten im Übrigen dieselben Bestimmungen wie für die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte.

11.7.   REUT ist auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsabschläge die Forderungen von REUT aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller um mehr als 10 % übersteigt. Bei der Bewertung ist von dem Rechnungswert der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte und von dem Nominalwert bei Forderungen auszugehen. Die Auswahl der freizugebenden Gegenstände obliegt im Einzelnen REUT.

12. Schlussbestimmungen

12.1.   Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers auf Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung von REUT möglich.

12.2.   Für die Rechtsbeziehungen des Bestellers zu REUT gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

12.3.   Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen REUT und dem Besteller ist der Sitz von REUT. REUT ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Bestellers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt. Schiedsklauseln wird widersprochen.

12.4.   Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Bestellers und von REUT ist der Sitz von REUT, soweit nichts anderes vereinbart ist.

 

Anhang Frachtkostentabelle
Nettowarenwert Frachtkosten
1,00 €   -   29,99 € 20,00 €
30,00 €   -   249,99 € 15,00 €
250,00 €   -   ∞ 0,00 €
Ersatzteil-Bestellungen über den Paradigma 2GO Webshop
50,00 €   -   ∞ 0,00 €
 
Zuschläge
Paket Express bis 12.00 Uhr 15,00 €
Paket Express bis 10.30 Uhr 30,00 €
Paket Overnight bis 08.00 Uhr 30,00 €
Paket Samstag-Express bis 12.00 Uhr 30,00 €
Spedition Avis 6 €
Spedition Express bis 17.00 Uhr (Next Day) 15,00 €
Spedition Express bis 12.00 Uhr 35,00 €
Spedition Express bis 10.00 Uhr 60,00 €

Allgemeine Garantiebedingungen der Ritter Energie- & Umwelttechnik GmbH & Co. KG für den Geschäftsbereich Paradigma

1. Garantie

1.1. Die Ritter Energie- und Umwelttechnik GmbH & Co. KG „Paradigma“ (kurz: REUT „Paradigma“) über- nimmt für die in diesen Bedingungen aufgeführten Produkte gegenüber dem Handwerker oder Händler (nachfolgend „Erstabnehmer“ genannt) eine Garantie auf Grundlage dieser Garantiebedingungen. Ist nachfolgend von einem „Paradigma-Partner“ die Rede, ist hierunter ein Händler oder Handwerker zu verstehen, welcher regelmäßige Geschäftsbeziehungen zu Paradigma unterhält und auf Grund dessen im Paradigma-Kunden­programm aufgenommen ist.

1.2. Im Garantiefall leistet REUT „Paradigma“ gegenüber dem Erstabnehmer innerhalb der Garantiezeit Garantie nach eigener Wahl durch kostenlose Reparatur oder Ersatzlieferung. Weitere Garantiean- sprüche bestehen insoweit nicht.

1.3. Die Mängelansprüche aus dem Kaufvertrag zwischen REUT „Paradigma“ und dem Erstabnehmer sowie weitere gesetzliche Rechte des Erst­abnehmers werden durch diese Garantie nicht eingeschränkt. Ansprüche des Erstabnehmers gegen REUT „Paradigma“ sind aber ausgeschlossen, wenn und soweit REUT „Paradigma“ nach dieser Garantie Leistungen erbringt.

2. Garantiefall, Garantiezeit und Garantie­verlängerung

2.1. Der Garantie­fall liegt vor, wenn folgende Produkte nachweislich aufgrund Material- oder Herstellungs­fehler mangelhaft sind. Bei Röhren­kollektoren liegt ein Garantie­fall auch vor, wenn sie nach- weislich durch Hagel oder Frost beschädigt worden sind; bei Hagelschäden ist in diesem Fall weitere Voraussetzung, dass der Endkunde eine Gebäude­versicherung für das betroffene Gebäude hat und die Gebäude­versicherung des End­kunden eine Regulierung endgültig und nachweislich abgelehnt hat (Vorlage Ablehnungsschreiben der Versicherung erforderlich).

2.2. Es gelten folgende Garantie­zeiten und Ein­schränkungen für Paradigma Produkte:

a) Frostschäden am Aqua­system 20 Jahre

b) Glasbruch oder Hagelschaden an Röhrenkollektoren

(Einschränkung siehe Nr. 2.1.) 10 Jahre

c) Wärme­tauscher Modula NT, ModuVario NT, Modula III und ModuGas 10 Jahre Wärmetauscher ModuPower 5 Jahre

d) Kesselkorpus PELLETTI III, TOUCH, PELEO und PELEO OPTIMA 10 Jahre

e) Öfen aus dem Wodtke-Programm 2 Jahre

f) Gasbrennwert-Kessel, Pellet-Kessel, Pellet-Brennwertkessel,

Scheitholzkessel FORESTA, Aquasysteme und Speicher

(Verlängerungsmöglichkeit siehe Nr. 4.) 1 Jahr

g) Alle sonstigen Produkte 5 Jahre

Für Verschleiß- und Ersatzteile gelten folgende Ausnahmen:

Verschleißteile:

Solarwärme-Systeme

Frostschutzmittel 2 Jahre

Holzpellets-Systeme

Pellets­kessel-Flammrohr 2 Jahre oder

max. 5000 Betriebsstunden

Brandteller 2 Jahre oder

max. 5000 Betriebs­stunden

Zündpatrone 2 Jahre

Rauchgasfühler 2 Jahre

Lambda-Sonde 2 Jahre

Saug- und Rücklaufschlauch 2 Jahre

Pellets Primär­ofentechnik und Kamin­ofentechnik

Feuer­behaftete Feuerraum-Innenteile wie Schamottierungen,

Isolierungen, Dichtungen, Blech/Gussplatten, Brennertöpfe, Roste 1 Jahr

Zündelemente 1 Jahr

Scheitholzkessel

Brenn­kammer-, Isolier- und Türsteine 2 Jahre

Alle Dichtungen 2 Jahre

Ein­hängebleche 2 Jahre

Reinigungsbürste 2 Jahre

Verschluß­achse der Kesseltüren 2 Jahre

Zünd­elemente der auto­matischen Zündung 2 Jahre

Gasbrennwert-Kessel

Zünd­elektroden 1 Jahr

Revisions­deckel­dichtungen 1 Jahr

Messöffnung/Revisionsdeckel 1 Jahr

Speicher

Magnesiumanoden/F-Anoden 1 Jahr

Sensoren 2 Jahre

Dichtungen 2 Jahre

Ersatzteile:

(sofern nicht im Rahmen von Garantie oder Gewähr­leistung erbracht;

bei Verschleiß­teilen gelten die oben genannten Garantie-Zeiten) 2 Jahre

3. Garantiebedingungen

3.1. Die Garantiezeit beginnt mit dem auf dem Inbetrieb­nahme­protokoll oder in der App „Paradigma- Heizung“ gem. Nr. 3.2. vermerkten Datum der Inbetriebnahme, jedoch spätestens 12 Monate nach der Auslieferung an den Erst­abnehmer. Bei unbenutzter Aus­stellungs­ware beginnt die Garantiezeit ebenfalls mit dem auf dem Inbetrieb­nahme­protokoll gem. Nr. 3.2. vermerkten Datum der Inbetrieb- nahme. Für benutzte Ausstellungsware wird keine Garantie übernommen. Bei Ersatzteilen beginnt die Garantiezeit mit dem Datum des Einbaus, spätestens jedoch 6 Monate nach Auslieferung. Abweichend hiervon beginnt die Garantiezeit für Ersatzteile, welche in einem Service­koffer enthalten sind, mit dem Datum des Einbaus, jedoch spätestens 12 Monate nach Auslieferung des Servicekoffers.

3.2. Die Garantie setzt voraus, dass die Produkte durch einen von REUT „Paradigma“ zertifizierten Partner (Service­zulassung) oder den Werks-Kundendienst von REUT „Paradigma“ (kostenpflichtig) in Betrieb genommen worden sind. Die entsprechende Inbetriebnahme muss mittels des vollständig ausgefüllten Paradigma In­betriebnahme­protokolls oder mit der App „Paradigma ­Heizung“ belegt und bei REUT „Pa- radigma“ innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Durch­führung der Inbetriebnahme eingereicht werden.

3.3. Die Garantie setzt weiterhin voraus, dass der Erst­abnehmer die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt überprüft und REUT „Paradigma“ erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Produkte, und versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzeigt.

3.4. Im Falle von Rück­send­ungen bei un­berechtigten Mängel­anzeigen ist REUT „Paradigma“ berechtigt, eine Kosten­pauschale in Höhe von 10 Prozent des Warenwertes zuzüglich Umsatz­steuer zu verlangen, soweit der Erstabnehmer nicht nachweist, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Weiter­gehende Ansprüche von REUT „Paradigma“ bleiben unberührt.

3.5. Die Garantie ist ausgeschlossen, wenn

- bei Planung, Bau, Montage, Anschluss, Installation, Inbetriebnahme, Betrieb und Wartung der Pro- dukte und Anlagen von den Vorgaben, Hinweisen, Richtlinien und Bedingungen in den technischen Hin­weisen, Montage-, Bedienungs-, Betriebs, Wartungs­anleitungen und sonstigen Unterlagen der einzelnen Produkte abgewichen wurde,

- die Produkte ohne Zustimmung von Paradigma verändert oder ergänzt wurden,

- die jährlichen Wartungen nicht mithilfe der im Anlagen­ordner beiliegenden Wartungs­protokolle oder mit der App „ParadigmaHeizung“ nachgewiesen werden können,

- die Mängel für den Wert und die Gebrauchs­tauglichkeit der Produkte unerheblich sind,

- die Mängel durch Verwendung von Komponenten, Betriebs­mitteln, Zubehör-, Ergänzungs- oder Ersatzteilen verursacht wurden, die nicht von Paradigma freigegeben sind, oder

- die Mängel durch chemische, elektro­chemische, elektrische Einflüsse oder mangelnde Stromversor- gung verursacht wurden, die nicht im Verantwortungs­bereich von Paradigma liegen.

3.6. Garantie­ansprüche müssen unverzüglich nach Fest­stellung des Mangels schriftlich und unter Vorlage des Original-Liefer­scheins gegenüber REUT „Paradigma“ geltend gemacht werden.

3.7. Die Garantieansprüche umfassen nicht die Kosten für Ausbau, Montage, Transport und Reisekosten sowie Lagerungs- und Transport­risiken.

3.8. In Garantiefällen, in denen REUT „Paradigma“ wegen mangelhafter Komponenten Ersatz liefert, behält sich Paradigma das Recht vor, eine vergleichbare gleichwertige Komponente zu liefern, wenn die ursprünglich gelieferte nicht mehr verfügbar ist.

3.9. Durch Garantie­leistungen wird die Garantiezeit weder verlängert noch erneuert.

4. Garantie­verlängerung

Hinsichtlich der jeweiligen Produkte Gas­brennwert-Kessel, Pellet-Kessel, Pellet-Brennwert­kessel, Scheit- holz- kessel FORESTA, Aquasysteme und Speicher, bei welchen die ursprüngliche Garantiefrist 1 Jahr beträgt (siehe Nr. 2.2. f), kann diese unter den nachfolgenden Voraus­setzungen um jeweils ein weiteres Jahr, maximal um weitere 4 Jahre auf insgesamt 5 Jahre (bei Pellet-Kesseln: maximal 12.500 Betriebsstunden), verlängert werden. Dies gilt nicht für Öfen aus dem Wodtke-Programm sowie für Verschleiß- und Ersatzteile.

Für eine Verlängerung der Garantie um jeweils ein Jahr gelten folgende Voraussetzungen:

a) Frühestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Garantie­frist oder spätestens drei Monate danach muss die Anlage von einem Paradigma-Partner oder dem Werks-Kundendienst von REUT „Paradigma“ gewartet worden sein. Die Wartung muss mittels dem REUT „Paradigma“ Wartungsprotokoll oder mit der App „ParadigmaHeizung“ belegt und bei REUT „Paradigma“ innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Durchführung der Wartung eingereicht werden.

b) Gesonderte Wartungs­bedingungen bei Pellet- und Scheit­holz­kesseln: Bei Erreichen von maximal 1500 Betriebs­stunden im Bereich von 80 – 100 % der Kessel-Nennleistung ist eine Wartung auch dann fällig, wenn die jährliche Wartungs- und Garantiefrist noch nicht abgelaufen ist.

5. Austauschintervalle

Um etwaige Garantieansprüche und die Funktion der Anlagen zu gewährleisten, sind nachfolgende Bauteile vor Ablauf des angegebenen Zeit­raums zwingend auszutauschen.

Federn des Zweiwege-Zonenventils 5 Jahre

Relais für Saugturbine (Pelletti) 05-2283 5 Jahre (oder 8000 Betriebs­stunden)

Relais für Saugturbine (Pelletti II) 05-2930 5 Jahre (oder 8000 Betriebs­stunden)

Relais für Saugturbine (Pelletti III) 05-1271 5 Jahre (oder 8000 Betriebs­stunden)

6. Schlussbestimmungen

6.1. Es gilt das Recht der Bundes­republik Deutschland unter Ausschluss des Über­einkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den inter­nationalen Waren­kauf (CISG).

6.2. Ausschließlicher Gerichts­stand für alle Streitig­keiten aus der Garantie ist der Sitz von REUT „Paradigma“. REUT „Paradigma“ behält sich bei Zahlungs­verzug vor, zur Beitreibung der Forderung ein Inkassoun- ternehmen oder einen Rechts­anwalt zu beauftragen.

6.3. Sollte eine Bestimmung dieser Garantie ganz oder teilweise unwirksam oder un­durchführbar sein oder werden oder sollte sich in dieser Garantie eine Lücke befinden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der un­wirksamen oder un­durchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der un­wirksamen oder un­durch­führbaren Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieser Garantie vereinbart worden wäre.

Stand 01. Juli 2018

Allgemeine Reparatur- und Wartungsbedingungen der Ritter Energie- & Umwelttechnik GmbH & Co. KG für den Geschäftsbereich Paradigma

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Reparatur- und Wartungs­bedingungen der Ritter Energie- und Umwelttechnik GmbH und Co. KG (nachfolgend "Unternehmen" genannt) gelten für alle Werk- und Dienstleistungen, insbesondere für Reparatur-und Wartungs­aufträge. Anstelle der Abnahme der Werk­leistung tritt bei Dienstleistungen die Ent­gegen­nahme der Dienst­leistung.

1.2. Zusätzliche oder ab­weichende Verein­barungen zu diesen Allgemeinen Reparatur- und Wartungs­bedingungen, die zwischen dem Unter­nehmer und dem Kunden zur Aus­führung eines Vertrags getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schrift­form­erfordernisses.

1.3. Rechte, die dem Unternehmer nach den gesetzlichen Vor­schriften oder nach sonstigen Vereinbarungen über diese Allgemeinen Reparatur- und Wartungs­­bedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.

 

2. Vertragsschluss

2.1. Angebote des Unternehmers sind frei­bleibend und unverbindlich.

2.2. Leistungs- und Verbrauchs­angaben sowie sonstige Beschreibungen der Leistungen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Sie stellen keine Verein­barung oder Garantie einer entsprechenden Beschaffen­heit der Leistung dar.

2.3. Ein Auftrag wird erst verbindlich, wenn er vom Unternehmer durch eine Auftragsbestätigung oder auf andere Weise bestätigt (nachfolgend „Bestätigung“ genannt) wird oder der Unternehmer den Auftrag ausführt. Soweit die Bestätigung offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für den Unternehmer nicht verbindlich.

2.4. Das Schweigen des Unter­nehmers auf Aufträge, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Kunden gilt nur als Zustimmung, sofern dies vorher schriftlich vereinbart wurde.

 

3. Umfang der Leistung

3.1. Für den Umfang der Leistung ist die Bestätigung des Unter­nehmers maßgebend.

3.2. Der Umfang der Leistungen beschränkt sich auf die Montage, Inbetriebnahme, Inspektion, Reparatur und Wartung von Bauteilen aus dem Produkt­programm des Unter­nehmers. Soweit diese Bauteile mit Komponenten anderer Hersteller verbunden werden, erstreckt sich die Leistung des Unternehmers nicht auf die verbundenen Teile anderer Hersteller oder auf die Gesamtanlage.

3.3. Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, die vom Kunden gemachten Angaben und die ihm überlassenen Unterlagen auf Richtigkeit und Geeignetheit für den vorgesehenen Verwendungszweck zu überprüfen. Dies gilt insbesondere für die Anlagen­beschreibung und die Anlagen­schemata.

 

4. Durchführung der Leistungen

4.1. Der Kunde sorgt dafür, dass die Leistungen innerhalb der vereinbarten Frist oder zum verein­barten Termin ungehindert erbracht werden können. Hierzu stellt der Kunde insbesondere die erforderliche Energie­versorgung und eine aus­reichende Beleuchtung am Einsatz­ort sicher und gewährt dem Unternehmer freien Zugang zum Einsatzort.

4.2. Der Kunde hat Veränderungen an der Standard­brenn­einstellung, die von ihm oder von einem Dritten vor­genommen wurden, vor der Leistungs­erbringung unaufgefordert zu dokumentieren und dem Unter­nehmer unaufgefordert vorzulegen. Entsprechendes gilt für Beschädig­ungen an der Heizungs­anlage, soweit sie dem Kunden bekannt sind. Im Übrigen hat der Kunde dem Unternehmer alle Veränderungen an den Bauteilen aus dem Produkt­programm des Unternehmers oder an der Gesamtanlage unaufgefordert mitzuteilen.

 

Leistungszeit

5.1. Die Vereinbarung von Fristen und Terminen bedarf der Schriftform. Sie sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich vorher vom Unter­nehmer schriftlich als verbindlich bezeichnet werden.

5.2. Eine Frist beginnt mit der Bestätigung des Auftrags durch den Unter­nehmer, jedoch nicht vor der vollständigen Beibringung der vom Kunden etwaig zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, der Abklärung aller technischen Fragen sowie dem Eingang einer etwaig vereinbarten Anzahlung; im Falle eines Termins verschiebt sich der Termin entsprechend. Die Einhaltung der Leistungszeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der übrigen Verpflichtungen des Kunden voraus.

5.3. Die Leistungszeit ist ein­gehalten, wenn die Leistungs­erbringung bis zu ihrem Ablauf auf­genommen wird.

5.4. Im Falle des Leistungs­verzugs ist der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist, die er dem Unternehmer nach Eintritt des Lieferverzugs gesetzt hat, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5.5. Können die beauftragten Leistungen aus Gründen, die im Verantwortungs­bereich des Kunden liegen, zum verein­barten Termin nicht oder nicht vollständig erbracht werden, ist der Unter­nehmer berechtigt, Ersatz der ihm dadurch ent­stehenden Kosten zu verlangen. Können die Leistungen, auch nachdem eine vom Unternehmer gesetzte an­gemessene Nach­frist abgelaufen ist, nicht auf­genommen oder fortgeführt werden, ist der Unter­nehmer berechtigt, vom Vertrag zurück­zutreten. Weiter­gehende Ansprüche bleiben unberührt.

 

6. Abnahme, Veränderung der Produkte durch den Kunden

6.1. Der Kunde ist zur unmittelbaren Abnahme der Leistungen verpflichtet, sobald ihm deren Fertigstellung angezeigt worden ist. Jede Partei ist berechtigt, nach der Fertigstellung der Leistungen, deren förmliche Abnahme zu verlangen.

6.2. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

6.3. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Leistungen nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer gesetzten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.

6.4. Der Kunde wird die Produkte nicht verändern, insbesondere wird er vorhandene Warnungen über Gefahren bei unsachgemäßem Gebrauch der Produkte nicht verändern oder entfernen.

 

7. Kostenvoranschlag, Vergütung und Zahlung

7.1. Auf Verlangen des Kunden erstellt der Unter­nehmer einen Kosten­voranschlag. Bei dem Kostenvoranschlag handelt es sich um eine unverbindliche Schätzung des Unternehmers. Stellt sich im Rahmen der Leistungs­erbringung heraus, dass die tatsächlichen Kosten den in dem Kostenvoranschlag geschätzten Betrag um mehr als 20 % übersteigen, so wird der Unternehmer den Kunden hierüber in Kenntnis setzen. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Das Kündigungs­recht besteht längstens bis zur Abnahme der Leistung. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, so hat der Kunde die tatsächlich angefallene Vergütung zu bezahlen.

7.2. Für die Leistungs­erbringung werden dem Kunden Material-, Arbeits- und Fahrt­kosten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Die Material­kosten ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertrag­schlusses geltenden Listen­preisen. Die Arbeits- und Fahrtkosten betragen:

- Kundendiensttechniker pro Arbeitsstunde: 81,00

- Fahrtkosten­pauschale:

76,00 bis 25 km

97,00 bis 50 km

119,00 bis 75 km

140,00 bis 100 km

183,00 ab 100 km

- Zuschlag für Wochen­end- und Feiertags­zuschlag: 100 %

Die gesetzliche Umsatz­steuer wird in der Rechnung in der am Tage der Rechnungs­stellung geltenden gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen.

7.3. Mangels besonderer Verein­barung ist die Vergütung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem der Unternehmer über die Vergütung verfügen kann. Im Falle des Zahlungs­verzugs hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basis­zinssatz p.a. zu bezahlen; handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, hat der Kunde Ver-zugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu entrichten. Weiter­gehende Ansprüche des Unternehmers bleiben unberührt.

 

8. Mängelansprüche

8.1. Für Mängel infolge natürlicher Abnutzung, insbesondere bei Verschleißteilen, unsachgemäßer Behandlung, Montage, Nutzung oder Lagerung oder unsach­gemäß ausgeführter Änderungen oder Reparaturen der Produkte durch den Kunden oder Dritte entstehen keine Mängelansprüche. Dasselbe gilt für Mängel, die dem Kunden zuzurechnen oder die auf eine andere technische Ursache als den ursprünglichen Mangel zurückzuführen sind.

8.2. Der Unternehmer übernimmt keine Garantien, insbesondere keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien, soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart wird.

8.3. Die Verjährungsfrist für die Mängel­ansprüche des Kunden beträgt ein Jahr. Sofern es sich um einen Mangel bei einem Bauwerk oder einem Werk handelt, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- und Überwach­ungs­leistungen hierfür besteht, beträgt die Verjährungs­frist fünf Jahre. Sie gilt auch für Ansprüche aus un­erlaubter Handlung, die auf einem Mangel der Leistung beruhen. Die Verjährungs­frist beginnt mit der Abnahme der Leistung. Die Verjährungsverkürzung gilt nicht für die un­beschränkte Haftung des Unter­nehmers für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahr­lässigkeit oder für Produkt­fehler oder soweit der Unter­nehmer ein Beschaffungs­risiko übernommen hat. Eine Stellung­nahme des Unter­nehmers zu einem vom Kunden geltend gemachten Mängel­anspruch ist nicht als Eintritt in Verhandlungen über den Anspruch oder die den An­spruch begründenden Umstände anzusehen, sofern der Mängel­anspruch vom Unter­nehmer in vollem Umfang zurück­gewiesen wird.

 

9. Haftung

9.1. Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesund­heit haftet der Unternehmer unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahr­lässig­keit oder soweit der Unternehmer ein Beschaffungs­risiko übernommen hat. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Unternehmer nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und die für die Erreichung des Vertrags­zwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist die Haftung des Unternehmers auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrags typischer-weise gerechnet werden muss. Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produkt­fehler bleibt unberührt.

9.2. Soweit die Haftung des Unternehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Unternehmers.

 

10. Höhere Gewalt

10.1. Sofern der Unter­nehmer durch höhere Gewalt an der Erfüllung seiner vertrag­lichen Pflichten gehindert wird, wird der Unter­nehmer für die Dauer des Hindernisses sowie einer an­ge­messenen Anlauf­zeit von der Leistungspflicht frei, ohne dem Kunden zum Schadens­ersatz verpflichtet zu sein. Dasselbe gilt, sofern der Unter­nehmer die Erfüllung seiner Pflichten durch unvorhersehbare und vom Unter­nehmer nicht zu vertretende Umstände, insbesondere durch Arbeits­kampf, behördliche Maßnahmen, Energie­mangel, Liefer­hinder­nisse bei einem Zulieferer oder wesentliche Betriebs­störungen, un­zumut­bar erschwert oder vorüber­gehend un­möglich gemacht wird. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei einem Unter­lieferanten eintreten. Dies gilt auch, wenn der Unter­nehmer bereits im Verzug ist. Soweit der Unternehmer von der Lieferpflicht frei wird, gewährt der Unter­nehmer etwa erbrachte Vorleistungen des Kunden zurück.

10.2. Der Unternehmer ist berechtigt, nach Ablauf einer an­gemessenen Frist vom Vertrag zurück­zu­treten, wenn ein solches Hindernis mehr als vier Monate andauert und der Unter­nehmer an der Erfüllung des Vertrags infolge des Hinder­nisses kein Interesse mehr hat. Auf Verlangen des Kunden wird der Unter­nehmer nach Ablauf der Frist erklären, ob er von seinem Rück­tritts­recht Gebrauch machen oder die Leistung innerhalb einer an­gemessenen Frist erbringen wird.

 

11. Eigentumsvorbehalt

11.1. Soweit der Unter­nehmer insbesondere alte Teile durch neue Produkte ersetzt, bleiben diese Produkte bis zur voll­ständigen Be­zahlung der Ver­gütung sowie sämtlicher Forder­ungen, die dem Unternehmer aus der Geschäfts­verbindung gegen den Kunden zustehen, Eigentum des Unter­nehmers. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigen­tums­vorbehalt stehenden Produkte für die Dauer des Eigen­tums­vorbehalts pfleglich zu behandeln.

11.2. Der Kunde ist nicht berech­tigt, die unter Eigentums­vorbehalt stehenden Produkte zu ver­pfänden, zur Sicher­heit zu über­eignen oder sonstige, das Eigentum des Unter­nehmers gefährdende Ver­fügungen zu treffen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Unter­nehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und alle notwendigen Aus­künfte zu geben, den Dritten über die Eigentumsrechte des Unter­nehmers zu informieren und an den Maßnahmen des Unter­nehmers zum Schutz der unter Eigentums­vorbehalt stehenden Produkte mitzuwirken.

11.3. Bei vertragswidrigem Verhalten, ins­besondere bei Zahlungs­verzug des Kunden, ist der Unternehmer un­beschadet seiner sonstigen Rechte berechtigt, nach Ablauf einer vom Unter­nehmer gesetzten angemessenen Nach­frist vom Vertrag zurück­zutreten. Der Kunde hat dem Unter­nehmer oder seinen Beauftragten unverzüglich Zugang zu den unter Eigentums­vorbehalt stehenden Produkten zu gewähren und sie herauszugeben. Nach entsprechender rechtzeitiger Ankündigung kann der Unter­nehmer die unter Eigen­tums­vorbehalt stehenden Produkte zur Befriedigung ihrer fälligen Forderungen gegen den Kunden anderweitig verwerten.

11.4. Werden die Produkte mit anderen, dem Unter­nehmer nicht gehörenden Sachen so verbunden, dass der Unter­nehmer sein Volleigentum verliert, so erwirbt der Unter­nehmer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der gelieferten Produkte zu den anderen Sachen zur Zeit der Verbindung. Der Kunde verwahrt die neuen Sachen für den Unter­nehmer. Für die durch Verbindung ent­stehende Sache gelten im Übrigen dieselben Bestimmungen wie für die unter Eigentums­vorbehalt stehenden Produkte.

11.5. Der Unternehmer ist auf Verlangen des Kunden verpflichtet, die ihm zustehenden Sicher­heiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicher­heiten unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungs­abschläge die Forderungen des Unter­nehmers aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden um mehr als 15 % übersteigt. Bei der Bewertung ist von dem Rechnungswert der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte und von dem Nominal­wert bei Forderungen auszugehen. Die Auswahl der freizugebenden Gegen­stände obliegt im Einzelnen dem Unternehmer.

 

12. Schlussbestimmungen

12.1. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden auf Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Unternehmers möglich.

12.2. Für die Rechts­beziehungen des Kunden zum Unternehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

12.3. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Kunden und des Unter­nehmers ist der Sitz von Unternehmer.

12.4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Reparatur- und Wartungs­bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder un­durch­führ­bar sein oder werden oder sollte sich in diesen Allgemeinen Reparatur- und Wartungs­bedingungen eine Lücke befinden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimm­ungen nicht berührt. Anstelle der un­wirksamen oder un­durch­führ­baren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durch­führ­bare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der un­wirks­amen oder un­durch­führ­baren Bestimm­ung am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieser Allgemeinen Reparatur- und  Wartungs­bedingungen vereinbart worden wäre, sofern die Vertrags­parteien die Angelegenheit von vorne herein bedacht hätten.

Stand Juli 2018

 

 

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